Der Kreisverband Ammerland der Alternative für Deutschland (AfD) unterstützt aktiv die aktuellen Proteste der Bauern, Spediteure und anderer Berufsgruppen gegen die Kürzungs- bzw. Steuer- und Abgabenerhöhungspolitik der Bundesregierung. „Die Ampel-Regierung belastet zahlreiche Berufsgruppen sowie die Bürger in Deutschland immer stärker. Diese Politik wird von uns konsequent abgelehnt“, sagt Ute Treber, Vorsitzende des Kreisverbandes.
Stattdessen gebe es ein großes Einsparpotenzial bei der Asylpolitik sowie im Bereich der Entwicklungshilfe. „Im Jahr 2023 wurden alleine für die Asyl- und Flüchtlingspolitik nach Zahlen des Bundesfinanzministeriums fast 50 Milliarden Euro von der Bundesregierung sowie den Ländern und Kommunen ausgegeben. Hier gibt es ein enormes Sparpotenzial durch konsequente Grenzkontrollen, Zurückweisungen und die vollständige Umstellung auf Sachleistungen bei den Asylbewerbern“, so Treber.
Darüber hinaus sei es auch überhaupt nicht nachvollziehbar, dass „alleine ein Land wie Indien, das Atommacht ist und zudem enorme Summen in die Weltraumerforschung investiert, bis zum Jahr 2030 zehn Milliarden Euro Entwicklungshilfe von Deutschland erhält.“ Und selbst weit fortgeschrittene Schwellenländer wie Mexiko, mittlerweile einer der weltgrößten Autoproduzenten, oder Brasilien erhielten weiterhin hohe Millionenbeträge aus Deutschland. Beide Länder gehören nach Angaben des Internationalen Währungsfonds im Jahr 2023 zu den zwölf größten Volkswirtschaften der Welt. „Es gibt somit zahlreiche Möglichkeiten, sehr hohe Summen in den beiden von mir genannten Bereichen einzusparen. Wenn die Bundesregierung das täte, ergäben sich dadurch massive Spielräume zur Entlastung der hier lebenden Bürger und Steuerzahler. Und diese Entlastung hat für uns ganz klar Priorität“, betont die AfD-Vorsitzende.
