Der Kreisverband Ammerland der Alternative für Deutschland (AfD) spricht sich für eine Arbeitspflicht für Asylbewerber, die im Kreisgebiet leben und keiner regulären Arbeit nachgehen, aus. „Ebenso wie im Saale-Orla-Kreis in Thüringen, der von einem Landrat der CDU regiert wird, sollten auch im Ammerland diejenigen Asylbewerber, die aktuell nicht arbeiten, zu gemeinnützigen Tätigkeiten verpflichtet werden“, sagt Ute Treber, Vorsitzende des Kreisverbandes und Mitglied des Kreistages. Es gebe auch „im Ammerland sehr viel Potenzial an gemeinnützigen Tätigkeiten, etwa die Pflege und Säuberung von Außenbereichen oder die Reinigung der Gemeinschaftsunterkünfte“. Diese Arbeiten sollten dann entsprechend den Vorgaben des Asylgesetzes mit 80 Cent pro Stunde zusätzlich vergütet werden und hülfen den Menschen gleichzeitig „auch beim Erlernen der deutschen Sprache“.
„Uns ist wichtig, dass auch bei den Asylbewerbern der Gedanke des Forderns und Förderns im Vordergrund steht. Wer in unser Land kommt und um Schutz nachsucht und zahlreiche kostenlose Leistungen erhält, etwa Unterkunft, Geldleistungen, Sprachkurse und Gesundheitsvorsorge, sollte ganz selbstverständlich auch der deutschen Gesellschaft dafür etwas zurückgeben“, betont die AfD- Vorsitzende. Daher fordere der AfD-Kreisverband den Landkreis Ammerland nun dazu auf, umgehend entsprechende Arbeitsmöglichkeiten für Asylbewerber zu schaffen. „Und wenn diese dann von einigen Asylbewerbern abgelehnt werden sollten, müssten natürlich finanzielle Sanktionen folgen“, so Treber.
Darüber hinaus spricht sich der Kreisverband für eine konsequente Abschiebepolitik aus. „Wir müssen endlich im großen Stil diejenigen abschieben, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben“, habe Olaf Scholz im Oktober 2023 im Nachrichtenmagazin „Spiegel“ gefordert. Davon sei bislang jedoch „nichts in die Tat umgesetzt worden, es sind bislang nichts als leere Worte, wie die entsprechenden Statistiken belegen“, kritisiert die Kreisvorsitzende.
